Überwachung in Deutschland

Wir sind bereits drei Schritte weiter … das Tor ist schon sperrangelweit offen, jetzt geht es nur noch um die endgültige Abschaffung der letzten noch verbliebenen Rechte, zu denen u.a. die Meinungsfreiheit zu zählen ist.

Mit dem Totschlagsargument KiPo … soll dieses Ziel - unter Umgehung des GG - erreicht werden. Um mal deutlich zu machen was schon realisiert wurde, hier eine kleine Auflistung.

Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland bereits eingesetzt:

  • Ausweispflicht
  • Rasterfahndung
  • Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken bei Reisepässen und Personalausweisen
  • Abnahme einer Speichelprobe bereits bei sehr leichter Straftaten und dazugehörige Eintragung in die Gendatenbanken
  • Großer Lauschangriff
  • Gesundheitskarte
  • Aufhebung des Bankgeheimnisses, hauptsächlich durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
  • JobCard
  • Videoüberwachung
  • biometrische Datenbanken im allgemeinen
  • Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern
  • automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
  • automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen
  • Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
    Allerdings ist es im Moment noch legal, diese E-Mails zu verschlüsseln (Verschlüsselung)
  • Mobiltelekommunikation:
    IMSI-Catcher
    GTP* (GPRS Tunneling Protocol*)
    Automatisierte Funkpeilung und Kreuzpeilung über die Sendemasten zur Erstellung und Auswertung von aktuellen oder historischen Bewegungsprofilen (geographische Funkzellendaten, Peilung, Signalstärke und Datum/Uhrzeit der Kommunikation werden gespeichert, siehe auch Vorratsdatenspeicherung), unterstützt durch den nicht legalen Einsatz von Silent Messages zur Triggerung einer Kommunikationsverbindung eines anzupeilenden Mobilfunkgerätes.

Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit in Deutschland geprüft:

  • Abnahme einer Speichelprobe auch bei Ordnungswidrigkeiten und Überführung in dazugehörige Gendatenbanken
  • RFID im Bargeld
  • RFID im Ausweisdokument
  • RFID in Waren aller Art (zum Beispiel in Jeans eingearbeitet)
  • Heimliche Online- Durchsuchung privater Computer, damit verbunden Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung.
  • Vorbeugende Inhaftierung sogenannter “Gefährder” auf unbestimmte Zeit

Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:

  • Platzverweis
  • Unterbindungsgewahrsam
  • Aussetzung des Schengener Abkommens, um aus dem Ausland einreisende Teilnehmer von Demonstrationen und anderen Aktionen kontrollieren zu können
  • Schleierfahndung
  • Geruchsprobe

Quelle: Wikipedia

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