Versammlungsrecht: Karlsruhe reagiert

paragraphDas Bundesverfassungsgericht kippt das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht. Damit ist das Vorhaben der CSU erstmal gestoppt.

Wirklich traurig, wie sie auf-Teufel-komm-raus versuchen unsere Freiheiten immer weiter einzuschränken. Christlich Soziale Union, soso. Also wenn die noch irgendwas “Christliches” machen, lasst es mich wissen.

Demokratie wird nämlich - noch - vom Volk gemacht. Und so soll es auch bleiben!

Zu diesem Kommentar auf gulli muss ich leider sagen, dass ich das nicht so sehe. Ich habe mich nicht so genau mit dem Gesetz befasst - was unsere Stasi 2.0 und die Logen die dahinter sehen, ihr wisst schon wen ich meine, uns da aufdrücken wollen. Ich zitiere einfach mal den ersten Post im gulli-Board.

Zum Glück!
Das neue Bayerische Versammlungsrecht hätte sonst jede Demonstration im Vornherein quasi illegalisiert.
Einen Funken Vernunft kann man der deutschen Justiz also doch noch zusprechen.

Quelle: gulli

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